Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

1.    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Firma iSYMED GmbH, Gebrüder-Freitag-Straße 1, 35510 Butzbach,

- kurz „iSYMED“ genannt -

und dem Kunden/Auftraggeber.

2.    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, selbst im Falle einer Lieferung, nicht Vertragsbestandteil.

3.    Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Angebote und Vertragsabschluß

1.    Angebote von iSYMED sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt.

2.    Die schriftliche Annahme wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.

3.    iSYMED ist zur Annahme des Auftrages nicht verpflichtet.

4.    Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch iSYMED. Prospektangaben gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

5.    Der Umfang der von iSYMED zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen, gelten in nachstehender Reihenfolge die Kooperationsvereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für iSYMED Software, der Softwaresupportvertrag und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.    iSYMED behält sich die Berücksichtigung zwingende, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung, vor.

7.    Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h. sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

Rahmenaufträge

1.    Die Beauftragung von Vormaterialien (Bauteilen, Komponenten, Geräten etc.) erfolgt umgehend nach Auftragseingang bei iSYMED. Im Falle von Lieferproblemen der Vormaterialien, die zu Verzögerung von Lieferungen an den Kunden führen, wird der Kunde benachrichtigt (siehe Lieferfristen).

2.    Ein Rücktritt von kundenspezifischen Rahmenaufträgen ist nach Beauftragung der Vormaterialien nicht möglich.

3.    Der späteste Abnahmetermin aus Rahmenaufträgen ist der Termin des

Auftragseinganges + 15 Monate + 3 Monate Kulanz = 18 Monate.

iSYMED liefert nach Ablauf dieses Zeitraumes die noch nicht abgerufenen Mengen aus Rahmenaufträgen nach Vorankündigung / Rücksprache mit dem Kunden aus bzw. stellt diese in Rechnung.

Installation, Schulung und Beratung

1.    Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch iSYMED als auch die Schulung und die Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

2.    Sofern iSYMED Schulungs-, Beratungs-, oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von iSYMED angemessen. iSYMED kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand, insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel, in Rechnung stellen.

3.    Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Leistungsumfang

1.    iSYMED ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

2.    Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von iSYMED. iSYMED behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind.

Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

Lieferfristen

1.    Da iSYMED selbst nicht Hersteller der von ihr verarbeiteten Bauteile oder angebotenen Geräte ist, können verbindliche Lieferfristen nur für im Lager liegende Waren angegeben werden. Sofern die Lieferfristen im Angebot/Vertrag nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnet sind, handelt es sich nur um voraussichtliche Liefertermine ohne Verbindlichkeit im Sinne einer kalendermäßigen Leistungsbestimmung. iSYMED ist jedoch verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins dem Kunden schriftlich mitzuteilen.

2.    Von iSYMED angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von iSYMED um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, iSYMED eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

3.    Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von iSYMED nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei iSYMED, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

4.    Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.    Weitergehende Ansprüche aus Lieferverzug, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

Lieferstorno, Falschbestellungen

1.    Sofern der Kunde Bestellungen ganz oder teilweise storniert und seiner Abnahmepflicht nicht nachkommt, ohne dass dies iSYMED auch nur teilweise zu vertreten hat, so ist iSYMED nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt iSYMED Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder iSYMED einen höheren Schaden nachweist.

2.    Unberührt hiervon bleibt das Recht von iSYMED, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Kunde Teillieferungen nicht vertragsgemäß bezahlt und deshalb Restlieferungen von iSYMED abgelehnt werden.

3.    Bei Falschbestellung durch den Kunden und Rücksendung der Ware ist iSYMED berechtigt, die dabei entstehenden Wiedereinlagerungskosten an den Kunden weiterzugeben. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 20,- Euro. Weiterhin müssen die Produkte „frei Haus“ und in Originalverpackung an iSYMED  zurückgesandt werden.

Preise

1.    Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu dem am Tage der Erbringung gültigen Listenpreise berechnet.

2.    Schulungs-, Installations-, und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

3.    iSYMED ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung, vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

4.    Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und - soweit möglich - mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

5.    Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z. B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Auftraggeber. Sollte die iSYMED für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Auftraggeber die iSYMED schad- und klaglos halten.

Zahlungsbedingungen

1.    Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen ohne Abzug nach 30 Tagen netto zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist iSYMED berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder iSYMED einen höheren Schaden nachweist.

2.    Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen und/oder sonstigen Verpflichtungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungerechtfertigt nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so wird die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig. In diesem Falle ist iSYMED berechtigt, Rücktritt von allen Verträgen zu erklären und bereits gelieferte Waren aus Eigentumsvorbehalt zurückzuholen, sowie Erstattung aller mit dem Rücktritt in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten (z.B. Rücktransport, Wertminderung etc.) zu verlangen.

3.    iSYMED kann die Lieferung solange verweigern, wie sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen oder Leistungen von iSYMED  in Verzug befindet.

4.    Bei entgeltlichen Reparaturarbeiten oder sonstigen Aufträgen, bei denen die Vergütung von iSYMED erst nach einer Abnahme fällig werden würde, wird die Fälligkeit der Vergütung auf den Zeitpunkt der Übergabe/Lieferung vorverlegt. iSYMED kann in diesem Fall Zahlung Zug um Zug gegen die Lieferung/Übergabe verlangen.

5.    Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von iSYMED verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.    Schuldet der Kunde iSYMED mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

Versand und Gefahrenübergang

1.    Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Eine Transport¬versicherung zu dem vom Kunden bestimmten Übergabeort wird von iSYMED in Deckungshöhe des Kaufpreises vorgenommen und berechnet, es sei denn, sie wird vom Kunden schriftlich ausgeschlossen.

2.    Teillieferungen durch iSYMED sind zulässig.

Gewährleistung und Rücktritt

1.    Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware an den Kunden.

2.    Transportschäden und Mindermengen sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch iSYMED zu untersuchen und festgestellte Mängel oder sonstige Abweichungen iSYMED unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die fehlerhafte Ware mit genauer Darstellung der behaupteten Mängel zurückzuliefern. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei genauer Untersuchung nicht erkennbar. Ein solcher Mangel muss unverzüglich nach Entdeckung geltend gemacht werden, andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

3.    Von iSYMED auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von iSYMED unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er iSYMED unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation, konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei iSYMED ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

4.    Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet iSYMED bei Mängeln ihrer Software, Hardware bzw. Dienst- oder Werkleistungen nach Maßgabe, der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.

5.    Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde iSYMED in jedem Fall zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.

6.    Durch Entfernen oder Beseitigen der technischen Originalkennzeichen oder Manipulationen oder Änderungen an der Kaufsache, sofern diese nicht dazu bestimmt ist, kehrt sich eine evtl. zu Lasten von iSYMED bestehende Beweislast für das Vorliegen eines Mangels um.

7.    Bei Verkauf von gebrauchter Hardware ist vorbehaltlich des arglistigen Verschweigens von Fehlern oder der Zusicherung von Eigenschaften jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

8.    Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag wegen einer Pflichtverletzung von iSYMED ist ausgeschlossen, es sei denn, dass iSYMED ein Verschulden trifft oder dass sich das Rücktrittsrecht aus Mängeln des Kaufgegenstands ergibt.

Eigentumsvorbehalt

1.    iSYMED behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von iSYMED in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

2.    Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für iSYMED zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an iSYMED ab. iSYMED nimmt die Abtretung an.

3.    Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware bzw. der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an iSYMED ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von iSYMED hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. iSYMED ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

4.    Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung - ist iSYMED berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. iSYMED ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

5.    Bei einem Rücknahmerecht von iSYMED gemäß vorstehendem Absatz ist iSYMED berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von iSYMED den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

6.    Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Umfang der Rechtseinräumung

1.    iSYMED behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für iSYMED Software für die jeweiligen Produkte.

Haftung

1.    iSYMED haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von iSYMED, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die iSYMED, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

2.    Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet iSYMED, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet iSYMED im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

3.    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

4.    Soweit iSYMED nach Ziffer 2. haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von iSYMED beschränkt.

5.    iSYMED haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung - hätte verhindern können.

6.    Die Regelungen des Punktes Haftung gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von iSYMED.

7.    Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Export und Re-Export

1.    Alle Lieferungen der iSYMED erfolgen vorbehaltlich der Ausfuhrge¬nehmigung nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnis¬verschaffung dem Kunden obliegt.

Schutzrechte Dritter

1.    Der Kunde verpflichtet sich, iSYMED von Schutzrechtsberührungen Dritter, hinsichtlich der gelieferten iSYMED Software, unverzüglich in Kenntnis zu setzen und iSYMED auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. iSYMED ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

Abtretbarkeit von Ansprüchen

1.    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit iSYMED geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus den mit iSYMED geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von iSYMED ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Gerichtsstand

1.    Zuständig für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen besitzt, das Gericht, an dem die Firma iSYMED ihren Sitz hat.

2.    Die Rechtsbeziehung zwischen beiden Parteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. EU-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel

1.    Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Stand August / 2008

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